Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Landesverbandes Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Antwort der FDP

Wir freie Demokraten stehen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten.

Dabei setzen wir auf innovative, praktikable und lebensnahe Lösungen. Dazu brauchen wir einzelfallbezogene Angebote. Digitale Technologien bieten neue Chancen, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden. Deshalb wollen wir die Entwicklung von Assistenzsystemen und die Stärkung digitaler Kompetenzen fördern.

4.2. Gibt es politische Initiativen von Ihrer Seite, die eine einheitliche Umsetzung des Bundesteilhabgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern fördern?

Antwort der SPD

Die Fragen 4.1., 4.2. und 4.3. werden zusammengefasst beantwortet.

Antwort der CDU

Eine ausreichend personelle Ausstattung in allen Landkreisen und kreisfreien Städte ist notwendig, um die Vorgaben des Bundesteilhabgesetzes auch letztlich einheitlich umsetzen zu können. Leider konnten die Konnexitätsverhandlungen zwischen Land und der kommunalen Ebene noch immer nicht abgeschlossen werden. Im Interesse der Betroffenen muss hier zeitnah eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden.

Antwort der FDP

Wir freie Demokraten stehen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten.

Dabei setzen wir auf innovative, praktikable und lebensnahe Lösungen. Dazu brauchen wir einzelfallbezogene Angebote. Digitale Technologien bieten neue Chancen, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden. Deshalb wollen wir die Entwicklung von Assistenzsystemen und die Stärkung digitaler Kompetenzen fördern.

4.3. Wie sorgen Sie in Ihrer Sozialpolitik für die Beachtung der besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen im konkreten Umsetzungsprozess in Mecklenburg-Vorpommern?

Antwort der SPD

Die Fragen 4.1., 4.2. und 4.3. werden zusammengefasst beantwortet.

Antwort der CDU

Mit der Fortschreibung des Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern und der Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes in dieser Wahlperiode sind zwei wesentliche Maßnahmen zu nennen. Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist jedoch ein ständig fortlaufender Prozess. An diesem möchten wir auch zukünftig mitwirken und diesen vorantreiben.

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