Von der Kostensteuerung zur Versorgungsverantwortung – Landesverband Sozialpsychiatrie MV nimmt Stellung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes
Der Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat eine ausführliche Stellungnahme zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zur Finanzierung und Steuerung der Aufgaben nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) veröffentlicht.
Der Landesrechnungshof benennt in seinem Bericht erhebliche strukturelle, organisatorische und finanzielle Herausforderungen bei der Umsetzung der Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Aus Sicht des Landesverbandes ist die Analyse wichtiger Ausgangspunkt für notwendige Reformen. Gleichzeitig darf die Debatte über die Zukunft der Eingliederungshilfe nicht auf Fragen der Kostenentwicklung und Wirtschaftlichkeit reduziert werden: „Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihre Angehörigen benötigen verlässliche, personenzentrierte und sozialraumorientierte Unterstützungsangebote. Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und Gleichberechtigung müssen auch künftig die zentralen Leitziele der Eingliederungshilfe bleiben“, betont der Landesverband.
In seiner Stellungnahme hebt der Verband insbesondere folgende Handlungsfelder hervor:
- Erhalt der personenzentrierten Bedarfsermittlung und des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten
- Mehr Transparenz, Beteiligung und Planungssicherheit bei Reform- und Steuerungsprozessen
- Einrichtung regionaler und landesweiter Steuerungsgremien für die psychosoziale Versorgung
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Eingliederungshilfe (SGB IX) und Gesundheitsversorgung (SGB V)
- Qualitätsentwicklung auf Grundlage fachlicher und teilhabeorientierter Kriterien statt ausschließlich betriebswirtschaftlicher Kennzahlen
- Stärkung sozialräumlicher Versorgungsstrukturen und gemeindepsychiatrischer Netzwerke
- Ausbau von Prävention, Gesundheitsförderung und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten
- Entwicklung einer langfristigen Landesstrategie für die psychosoziale Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern
Eine nachhaltige Weiterentwicklung kann aus Sicht des Verbandes nur im gemeinsamen Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Leistungsträgern, Leistungserbringern, Selbsthilfe, Zu- und Angehörigen sowie Menschen mit eigener Erfahrung gelingen. Der Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern e.V. erklärt ausdrücklich seine Bereitschaft, die hierfür notwendigen fachpolitischen Entwicklungs- und Reformprozesse konstruktiv zu begleiten und aktiv mitzugestalten.
Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit: