Stellungnahme gegen Polizeiregister und pauschale Erfassung von psychisch erkrankten Menschen

Der Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat eine Stellungnahme zu aktuellen sicherheitspolitischen Debatten über Menschen mit psychischen Erkrankungen veröffentlicht.

Hintergrund sind politische Forderungen nach Registern, erweiterten Meldepflichten sowie einem verstärkten Datenaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden. Anlass hierfür sind öffentliche Debatten nach schweren Gewalttaten in Deutschland, bei denen teilweise psychische Erkrankungen der Täter*innen thematisiert wurden.

Der Landesverband warnt davor, psychische Erkrankungen pauschal mit Gefährlichkeit gleichzusetzen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass psychische Erkrankungen weit verbreitet sind, schwere Gewalttaten jedoch seltene Ereignisse bleiben. Die überwältigende Mehrheit psychisch erkrankter Menschen wird nicht straffällig und ist häufiger selbst von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt betroffen.

Aus Sicht des Landesverbandes drohen pauschale Registrierungs- und Erfassungsmaßnahmen die gesellschaftliche Stigmatisierung weiter zu verstärken, das Vertrauen in psychiatrische und psychosoziale Hilfen zu untergraben und Betroffene davon abzuhalten, frühzeitig Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Stellungnahme betont stattdessen die Bedeutung:

  • einer starken psychosozialen und psychiatrischen Versorgung,
  • gemeindenaher Hilfen,
  • früher Prävention,
  • aufsuchender und niedrigschwelliger Unterstützungsangebote,
  • einer besseren Vernetzung der Hilfesysteme,
  • sowie einer konsequenten Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern erschweren große ländliche Räume, Fachkräftemangel und unzureichend ausgebaute Unterstützungsangebote vielerorts den Zugang zu verlässlicher Hilfe.

Der Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern e.V. setzt sich für eine menschenrechtsorientierte, gemeindenahe und diskriminierungsfreie Psychiatrie ein und fordert eine differenzierte öffentliche Debatte ohne Generalverdacht gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:

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